Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Kunden- und Einspeiserportals der E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG

I.         Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
 

1. Für den Zugang und die Nutzung des Kunden- und Einspeiserportals der E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG gelten ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie ergänzend die zwischen Ihnen und der E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG vereinbarten Vertragsbedingungen des jeweiligen (Energieliefer-) Vertrags.
2. Das Kundenportal steht Kunden (privat oder Gewerbe, nachfolgend auch „Nutzer“) zur Verfügung, die die E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG auf Basis eines Energieliefervertrags mit Strom beliefert. Im Kundenportal kann der Vertrag digital verwaltet werden. Nähere Einzelheiten finden Sie unter Informationen / FAQs | E-Werke Haniel (oekostrom-bayern.de).
3. Das Einspeiserportal steht Nutzern zur Verfügung, die innerhalb des Netzgebiets der E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG (Haimhausen, Ottershausen, Maisteig oder Inhausen) mit einer Photovoltaik-, KWK- oder Biogasanlage Strom erzeugen und einspeisen. Im Einspeiserportal kann der Nutzer u.a. Rechnungen und Anschreiben erhalten sowie Zählerstände erfassen. Nähere Einzelheiten finden Sie unter Informationen / FAQs | E-Werke Haniel (oekostrom-bayern.de).
4. Abweichende Bedingungen des Nutzers entfalten nur und insoweit Geltung, als sich die E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG mit ihrer Geltung ausdrücklich einverstanden erklärt. Vertragsangeboten des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts-/Nutzungsbedingungen wird hiermit widersprochen.

II.        Allgemeine Bestimmungen und Hinweis

1. Für die Nutzung des Kunden- und Einspeiserportals ist der Einsatz eines gängigen Browsers erforderlich.
2. Die E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG bemüht sich sicherzustellen, dass das Kunden- und Einspeiserportal stets verfügbar ist. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann eine durchgängige Verfügbarkeit nicht garantiert werden. Insbesondere ist eine temporäre Nichterreichbarkeit oder eingeschränkte Nutzbarkeit des Kunden- und Einspeiserportals durch Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten oder durch Störungen der Übertragungskapazitäten bzw. Telefonverbindungen möglich.

III.       Registrierung als Nutzer und Pflichten des Nutzers

1. Das Nutzungsverhältnis zwischen E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG und dem Nutzer über die Nutzung des Kunden- und Einspeiserportals kommt durch Registrierung zustande. Auf eine Registrierung besteht kein Anspruch. Die E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG behält sich vor, Registrierungen abzulehnen.
2. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,

• die für die Registrierung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu tätigen,
• die vorgenannten Angaben stets aktuell zu halten,
• eine funktionsfähige E-Mail-Adresse vorzuhalten,
• der E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG unverzüglich eine geänderte E-Mail-Adresse mitzuteilen,
• der E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG unverzüglich mitzuteilen, wenn dem Nutzer die technischen Möglichkeiten zur Nutzung des Portals nicht mehr zur Verfügung stehen

und

• die für die Nutzung des Kunden- und Einspeiserportals erforderlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

IV.       Rechnungen

1. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass ihm die E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG Rechnungen und sonstige Schreiben ausschließlich im Kundenportal zur Verfügung stellt. Diese Dokumente gelten als zugegangen, wenn sie im Kunden- und Einspeiserportal zum Download bereitstehen und der Nutzer durch eine an von ihm angegebene E-Mail-Adresse über die Bereitstellung neuer Dokumente informiert wurde. Die Zustellung per Post erfolgt ggf. zusätzlich neben elektronischer Zustellung, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder sonstiger Umstände zwingend ist.
2. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse stets aktuell und funktionsfähig ist, so dass gewährleistet ist, dass dem Nutzer die von der E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG versandten E-Mails zugehen können.

V.        Haftung

1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Außerdem haftet die E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG, soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bestehen (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) oder die E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG eine Garantie erklärt hat. In allen anderen Fällen besteht eine Haftung nicht.

VI.       Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können wegen einer Änderung der einschlägigen Gesetze und Rechtsvorschriften, auf der die einzelnen Regelungen beruhen oder wegen einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen geändert werden. Eine Änderung zum Nachteil des Nutzers ist nur zulässig, soweit dies aufgrund der Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich ist.
2. Eine solche Anpassung wird die E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG dem Nutzer mit einer Frist von mindestens vier Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Der Nutzer kann der Anpassung bis zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens widersprechen. Außerdem hat der Nutzer in diesem Fall das Recht, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist auf den Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Anpassung zu kündigen.
3. Erhebt der Nutzer bis zum Wirksamwerden der Vertragsanpassung keinen Widerspruch und kündigt er auch den Vertrag nicht, gilt die mitgeteilte Anpassung als genehmigt.
4. Widerspricht der Nutzer der geplanten Vertragsanpassung rechtzeitig, werden die geplanten Änderungen nicht Vertragsbestandteil. Das Recht der die E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG, den Vertrag aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu kündigen, bleibt davon unberührt.

VII.      Datenschutzbestimmungen

Für die Nutzung des Kunden- und Einspeiserportals gelten die aktuellen, allgemeinen Datenschutzbestimmungen der E-Werke Haniel Haimhausen GmbH & Co.KG.

VIII.     Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.